Auf ihrer Sitzung am 29. Oktober 2012 hat die Versammlung der LPR Hessen festgestellt, dass beide Bewerber auf die Frequenz für nichtkommerzielles Lokalradio in Darmstadt, Radar und Dissent, die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen.
Nach dem Hessischen Privatrundfunkgesetz HPRG muss die LPR Hessen auf eine Einigung der Bewerber hinwirken, wenn mehrere Bewerbungen vorliegen, die gleichermaßen die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen.
Ein Gesprächstermin ist für Freitag Vormittag, 2. November 2012, bei der LPR in Kassel anberaumt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt werden entspannt nach Kassel reisen. Wenn Radar den Weg zu einer Einigung findet, sind wir die letzten, die sich dagegen versperren: wir hatten Radar bereits im Mai angeboten, uns mit einem gemeinsamen Lizenzantrag zu bewerben.
Findet Radar den Weg zu einer Einigung nicht, können wir einer Entscheidung auf der Grundlage des Gesetzes ebenso gelassen entgegen sehen, denn im Gegensatz zur derzeitigen Praxis bei Radar diskriminiert die Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt Sendewillige nicht.
Laut Gesetzestext ist derjenige Bewerber vorrangig zu lizenzieren, der „gegenüber anderen Antragstellern rechtlich eine bessere Gewähr für eine größere Meinungsvielfalt biete[t].“
Bisher lässt sich gerade die rechtliche Gewähr für größtmögliche Meinungsvielfalt weder in den vereinsinternen Regelungen noch in der Programmpraxis bei Radar feststellen.
Lizenzantrag der Dissent – Medienwerkstatt Darmstadt als PDF-Datei (ca. 900 kB)